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Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. August 2008 9 AZR 632/07

Arbeitszeugnis: Eine Auslassung kann vieldeutig sein

Nach dem Gesetz muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit).

Fall:
Der Arbeitnehmer war zehn Jahre lang als Redakteur bei einer sächsischen Tageszeitung tätig. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte der Arbeitgeber ihm ein qualifiziertes Zeugnis. Der Redakteur machte geltend, im erteilten Zeugnis fehle die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen.

Bundesarbeitsgericht:
Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen.
Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein.
Dies zu prüfen ist Aufgabe der Gerichte.

Im vorliegenden Fall wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es wird aufzuklären haben, ob die Behauptung des Arbeitnehmers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung dieser Belastbarkeit im Zeugnis üblich.
Die Auslassung sei ein Geheimzeichen.

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