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Landesarbeitsgericht Düsseldorf
AZ: 3 Sa 359/05).

Kein unbewiesener Diebstahlsverdacht im Arbeitszeugnis

Arbeitgeber dürfen in einem Arbeitszeugnis nicht auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlverdachts hinweisen.

Ein entsprechendes Urteil hat das Landesarbeitsgericht gefällt.
Ein rechtskräftiges Urteil dürfe allerdings in das Zeugnis - auch im Nachhinein - aufgenommen werden.

Dem LAG lag der Fall einer Rechtsanwaltsgehilfin vor, die wegen eines Diebstahlverdachts entlassen worden war.
Der Arbeitgeber hatte im Arbeitszeugnis darauf verwiesen, dass gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren laufe. Die Arbeitnehmerin verlangte vor Gericht die Entfernung dieses Hinweises. Ihr berufliches Fortkommen werde dadurch stark behindert. Das sah auch das LAG so und belehrte den Arbeitgeber, dass im Arbeitszeugnis lediglich Tatsachen stehen dürften. Ein Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gehöre nicht dazu. Sollte die Frau allerdings tatsächlich wegen Diebstahls verurteilt werden, könne der frühere Arbeitgeber das Zeugnis zurückfordern und in einem neuen Zeugnis "seiner Wahrheitspflicht Rechnung tragen", entschied das Gericht.

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