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Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil v. 05.03.1969 - 3 Sa 531/68

Bei Unterschrift eines Vertreters des Arbeitgebers muss dessen Vertretungsmacht erkennbar sein.

Leitsatz

Wird ein qualifiziertes Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss dessen Vertretungsmacht erkennbar sein.

Tatbestand
Der Kläger war als früherer Arbeitgeber des Beklagten rechtskräftig verurteilt worden, dem Beklagten ein Zeugnis zu erteilen.

Das Zeugnis unterschrieb er nicht selbst, sondern ein in seinem Betrieb beschäftigter Handlungsbevollmächtigter und zwar ohne einen Hinweis auf seine Vertretungsmacht.

Der Beklagte war der Meinung, der Kläger habe so nicht seinen im Urteil zuerkannten Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Zeugnis erfüllt. Aus diesem Grunde betrieb der Beklagte die Vollstreckung nach § 888 ZPO. Der Kläger unterlag mit seiner hiergegen gerichteten Zwangsvollstreckungsgegenklage, die abgewiesen wurde.

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