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Bundesarbeitsgericht
BAG, Urteil v. 17.10.1972 – 1 AZR 86/72

Fehlerhaften Zeugnis - keine Schadenersatzansprüche

Aus einem fehlerhaften Zeugnis können dann keine Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber hergeleitet werden, wenn dieses Verlangen ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers darstellt.

Leitsatz

  1. 1. Klageänderungen und Klageerweiterungen sind In der Revisionsinstanz zuzulassen, wenn es sich hierbei um Fälle des § 268 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt.
  2. 2. Wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden bei seinem bisherigen Arbeitgeber nur so aufgefasst werden kann, dass er dem ihm von seinem Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis keine besondere Bedeutung beimesse, ergibt sich hieraus, dass er den Arbeitgeber über fünf Monate auch seinem Ausscheiden mit Schadenersatzansprüchen wegen Formulierungen des Zeugnisses nicht mehr überziehen kann.

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