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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschl. v. 21.11.2005
– 7 Ta 36/05 -

Kündigung auch wirksam bei Rückgabe des Schriftstücks

Achtung:

Eine Kündigung ist auch dann wirksam, wenn der Mitarbeiter sie nur gelesen und anschließend wieder zurückgegeben hat


Im vorliegenden Fall lehnte es das LAG Rheinland-Pfalz ab, einem Mitarbeiter Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Richter sahen für dessen Kündigungsschutzklage keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger die schriftliche Kündigung mit dem Hinweis übergeben, er solle das Schriftstück durchlesen und es unterschreiben. Das Original werde ihm später zugesandt. Da dies nicht geschah, argumentierte der Kläger, die Kündigung sei wegen eines Formfehlers unwirksam.

Das LAG war anderer Ansicht.
Das geltende Recht verlangt zwar, dass eine Kündigung dem Mitarbeiter in schriftlicher Form zugehen muss, befanden die Richter. Diese Voraussetzung ist aber bereits erfüllt, wenn der Beschäftigte die Gelegenheit gehabt hatte, die Kündigung zu lesen. Sie muss nicht in seinem endgültigen Besitz bleiben.

dpa v. 21.11.2005

Alle Angaben ohne Gewähr