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Bundesarbeitsgerich
2 AZR 306/06

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung

Wichtig:

Arbeitgeber dürfen betriebsbedingte Kündigungen nicht nutzen, um vorrangig Arbeitnehmer mit schlechten Leistungen oder häufigen Fehlzeiten zu kündigen.


Eine 57-jährige Mitarbeiterin, die in der Wäscherei eines Krankenhauses arbeitete, war häufig krank. Im Jahr 2004 wurden die Wäscherei-Arbeiten nach außen vergeben und die eigene Wäscherei geschlossen. Mehre Arbeitnehmerinnen wurden entlassen. Das Kündigungsschutzgesetz schreibt in solchen Fällen eine sogenannte Sozialauswahl vor. Dabei werden unter anderem Alter, Betriebszugehörigkeit und Zahl der Kinder berücksichtigt. Arbeitnehmer, an deren Weiterbeschäftigung ein besonderes betriebliches Interesse besteht, können aber von der Sozialauswahl ausgenommen werden. Die Mitarbeiterin zog vor Gericht und machte geltend, dass die Klinik nicht sie, sondern eine Kollegin hätte entlassen müssen.

Das Landesarbeitsgericht hatte in erster Instanz festgestellt, dass der Arbeitgeber aufgrund der hohen Fehlzeiten der Gekündigten ein berechtigtes Interesse gehabt habe, ihre Kollegin zu behalten. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass sich das Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Sozialauswahl jedoch auf die positiven Eigenschaften des Arbeitnehmers beziehen müsste. Dazu zählen z.B. die Qualifikationen. Ein Interesse, bestimmte Arbeitnehmer loszuwerden, sei hier nicht zu berücksichtigen.

Quelle: Pressemitteilung BAG

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