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Landesarbeitsgericht Mainz
–4 Sa 1071/02-

Kündigungsschreiben: Unlesbarkeit kein Zugangshindernis

Achtung:

Auch derjenige, der ein für den Empfänger unlesbares Kündigungsschreiben abschickt, hat damit seine Pflichten wirksam erfüllt. Ein so genannter ”Zugang” des Schreibens ist anzunehmen!


Keine Erfolg hat daher derjenige, der behauptet, von seinem Arbeitgeber über den Inhalt eines Kündigungsschreibens getäuscht worden zu sein und zu spät gegen eine erfolgte Kündigung klagte. Mit dieser Argumentation hat er lediglich dann Erfolg, wenn er eine Täuschung auch tatsächlich beweisen kann.

Mit dieser Entscheidung wies das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die sofortige Beschwerde eines ausländischen Arbeitnehmers ab. Diesem war eine Kündigung zugegangen, von der er behauptete, er habe sie nicht lesen können. Er als Palästinenser kenne keine lateinischen Schriftzeichen. Auf Nachfrage habe ihm sein Chef mitgeteilt, dass durch das Schreiben lediglich sein Urlaub genehmigt werde.

Erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage (drei Wochen) stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine Kündigung handelte. Das Arbeitsgericht war dennoch nicht bereit, die Klage zuzulassen. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger seine Behauptung, dass er die Frist unverschuldet versäumt habe, nicht habe beweisen können.

Quelle: Dpa

Alle Angaben ohne Gewähr