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Bundesarbeitsgericht
- 2 AZR 422/98 -

Tarifwidrige Erhöhung der Arbeitszeit nach Änderungskündigung

Achtung:

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber tariflich zugesicherte Leistungen zuungunsten des Arbeitnehmer abändern will, verstößt gegen das Tarifvertragsgesetz und ist daher unwirksam.


Nach dem Tarifvertrag, der auch auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten Anwendung fand, galt eine 35-Stunden-Woche. Der Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber eine fristgemäße Kündigung verbunden mit dem Angebot, ihm nach dem Ablauf der Kündigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden weiterzubeschäftigen.

Diese Angebot verstoße gegen die Unabdingbarkeit der tarifvertraglichen Normen und sei deshalb unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Quelle: Pressemitteilung 09/99

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