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Oberlandesgericht Bremen
- 9 Ca 4123/03 -

Auftragsrückgang allein für betriebsbedingte Kündigung nicht ausreichend

Achtung:

Allein der Umstand, dass eine Firma wirtschaftlich unter Auftragsrückgängen leidet, ist kein Rechtsfertigungsgrund für eine betriebsbedingte Kündigung.


Mit dieser Entscheidung gab das Frankfurter Arbeitsgericht der Klage zweier Mitarbeiter gegen ein Weißbinderunternehmen statt. Die ausgesprochene Kündigung wurde für gegenstandslos erklärt.

Grund dafür war der Umstand, dass der Firmeninhaber im Zusammenhang mit den Kündigungen lediglich dargelegt hatte, dass er aufgrund starker Auftragsrückgänge eine Kolonne habe schließen müssen. Diese allein genügte den Richtern jedoch nicht. Vielmehr hätte der Beklagte im Detail erläutern müssen, in welcher Weise der Auftragsrückgang sich auf die beiden konkreten Arbeitsplätze ausgewirkt habe. Im Übrigen sei versäumt worden, die Sozialdaten der Maler wie z.B. Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten zu überprüfen.

Quelle: Dpa/lhe

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