Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 14. Oktober 2003
– 9 AZR 12/03 –

Es muss wahrheitsgemäß sein

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird.

Bei deren Einschätzung hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Arbeitsgerichten nur beschränkt überprüfbar ist.
Voll überprüfbar sind dagegen die Tatsachen, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt hat.

Wurde dem Arbeitnehmer insgesamt eine „durchschnittliche" Leistung bescheinigt und ist er damit nicht einverstanden, so hat er die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine bessere Beurteilung ergeben soll. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als „unterdurchschnittlich" beurteilt, obliegt dem Arbeitgeber, die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen.

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