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Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 4. Kammer
Urteil vom 2. April 1998, Az: 4 Sa 1735/97

Zeugnisberichtigung - Unterschrift

Zeugnisberichtigung bei unleserlicher Unterschrift des Ausstellers
- Unterzeichnung bzw. Nichtunterzeichnung durch bestimmte Personen

Leitsatz

(…) 3. Das Zeugnis muß die eigenhändige Namens- oder Firmenunterschrift tragen.
Der Name des Ausstellers muß mit Tinte oder Kugelschreiber (nicht mit Bleistift!) voll und nicht bloß als Paraphe ausgeschrieben sein
.
Ein Faksimile oder eine kopierte Unterschrift genügen nicht.
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber das Zeugnis persönlich unterschreibt.
Ob ein Handlungsbevollmächtigter hierzu berechtigt ist, ist davon abhängig, zu welcher Art von Geschäften er ermächtigt worden ist.

Der Unterzeichner des Zeugnisses muß auf jeden Fall im Rang höher stehen als der Arbeitnehmer, dessen Zeugnis er erstellt. Andererseits kann der Arbeitnehmer nicht verlangen, daß ein bestimmter Vorgesetzter - hier: der Personalleiter - das gewünschte Zeugnis nicht unterzeichnet.

Alle Angaben ohne Gewähr