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Paragraph

Bundesarbeitsgericht
Urteil v. 08.03.1995 – 5 AZR 848/93

Holschuld

Der Arbeitgeber will mir mein Zeugnis nicht zuschicken. Ich habe keine Zeit es abzuholen.
Kann ich ihn verpflichten, das Zeugnis zuzuschicken?

Achtung:

Zeugnisse unterliegen der Holschuld. Der Arbeitgeber ist nicht zum Zusenden verpflichtet.


BAG vom 08.03.1995 Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Zusendung des Arbeitszeugnisses bestehen.

Leitsatz
1. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis gehört, bei dem Arbeitgeber abholen.
2. Nach § 242 BGB kann der Arbeitgeber im Einzelfall gehalten sein, dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis nachzuschicken.

Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob ein nachträglich verlangtes Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abzuholen ist oder ob der Arbeitgeber es zuzusenden hat.

Die Klägerin war vom 1. 7. 1990 bis 30. 6. 1991 gegen ein Gehalt von 2500 DM brutto als Anwaltsgehilfin bei dem beklagten Rechtsanwalt in Kassel angestellt. Seither ist sie bei ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten in Kassel beschäftigt. Nachdem sie bei dem Beklagten ausgeschieden war, verlangte sie von ihm ein Arbeitszeugnis. Unter dem 28. 11. 1991 schrieben ihre Prozessbevollmächtigten an den Beklagten, die Klägerin habe „bis heute noch kein Zeugnis trotz mehrfacher Mahnungen erhalten“ und forderte ihn auf, es bis zum 5. 12. 1991 zu erteilen. Der Beklagte antwortete hierauf unter dem 29. 11. 1991, das Zeugnis sei zwischenzeitlich gefertigt worden und liege zur Abholung für die Klägerin bereit. Mit der Klageschrift vom 20. 12. 1991, dem Beklagten zugestellt am 13. 1. 1992, verlangte die Klägerin erstmals vom Beklagten, ihr ein „qualifiziertes Zeugnis zu erstellen und zu übersenden“. Mit Schriftsatz vom 29. 1. 1992 teilte darauf der Beklagte mit, das jetzt verlangte qualifizierte Zeugnis liege inzwischen vor; die Klägerin könne es abholen. Ein Anspruch auf Übersendung bestehe nicht.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte sei verpflichtet, ihr das Zeugnis zuzusenden. Sie hat im ersten Rechtszug beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr ein qualifiziertes Zeugnis zu erstellen und zu übersenden. Das ArbG hat die Klage abgewiesen.

Mit ihrer Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, aus der Natur des Arbeitszeugnisses und einer inzwischen gewachsenen Verkehrssitte folge, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nachzusenden habe, wenn es beim Ausscheiden des Arbeitnehmers noch nicht vorliege und deshalb nicht mitgenommen werden könne. Ihr sei nicht zuzumuten, das Arbeitszeugnis persönlich abzuholen. Der Verkehrston zwischen dem Beklagten und dessen Mitarbeitern mit gelegentlichem lautstarken Brüllen des Beklagten und fast täglichen verbalen Auseinandersetzungen mit den Angestellten habe ihr unerträgliche Pein bereitet. Dagegen sei es dem Beklagten ein Leichtes, das Zeugnis in das Gerichtsfach ihres jetzigen Arbeitgebers und Prozessbevollmächtigten einzulegen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu senden. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat erwidert, er sei zur Nachsendung des Zeugnisses nicht verpflichtet, weil es sich hierbei um eine Holschuld handele. Die Klägerin könne das Zeugnis entweder selbst abholen oder auch abholen lassen. Jedenfalls habe sie keinen Grund, die Kanzlei des Beklagten nicht mehr zu betreten. Hinsichtlich der nicht substantiierten Vorwürfe zum Verkehrston in seiner Kanzlei wolle er sich auf ein Bestreiten beschränken.

Das LAG hat eine schriftliche Auskunft der Rechtsanwaltskammer Kassel eingeholt, ob sich im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Kassel eine Verkehrssitte herausgebildet habe, nach der ein beim Ausscheiden noch nicht bereitliegendes Arbeitszeugnis nachzusenden sei. Die Rechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, sie könne nicht bestätigen, dass sich eine Verkehrssitte in dem angegebenen Sinne herausgebildet habe.

Das LAG hat den Beklagten verurteilt, das für die Klägerin erstellte Arbeitszeugnis „an diese auf den Weg zu bringen“.

Alle Angaben ohne Gewähr