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Bundesarbeiotsgericht
2 AZR 731/05

Kündigung: studentische Sozialversicherungsfreiheit

Wichtig:

Entfällt für einen Studenten die Sozialversicherungsfreiheit, so stellt dies keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar.


Der Kläger studiert im 41. Semester und ist bei dem Beklagten als studentische Aushilfskraft beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis an die Sozialversicherungsfreiheit und den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden ist. Seit 2002 soll die studentische Sozialversicherungsfreiheit nur noch bis Ende des 25. Fachsemesters gelten. Deshalb erhielt der Kläger die Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für nicht gerechtfertigt.
Schließlich ändert der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit nichts an der Leistungsfähigkeit des Studenten. Somit liegt also keinesfalls ein personenbedingter Kündigungsgrund vor. Selbst in Fällen, in denen der Arbeitgeber glaubhaft machen kann, dass ihm eine Weiterbeschäftigung des Studenten nach Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit nicht zuzumuten ist, kann höchstens eine Änderungskündigung, d.h. eine Weiterbeschäftigung unter veränderten Vertragsbedingungen, gerechtfertigt sein. Die komplette Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist jedenfalls ausgeschlossen.

Quelle: NJW-Spezial 8/2007, S.373

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