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Bundesarbeitsgericht
2 AZR 44/06

Änderungskündigung: dreiwöchigen Frist

Wichtig:

Änderungskündigung muss innerhalb einer dreiwöchigen Frist angenommen werden.


Sowohl bei einer Annahme unter Vorbehalt, wie auch bei einer vorbehaltlosen Annahme einer Änderungskündigung, steht dem Arbeitnehmer eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung, auch wenn der Arbeitgeber eine kürzere Frist angesetzt hat.

Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einem Energieanlagenelektriker eine Änderungskündigung ausgesprochen, die den Wegfall einer individuellen Entfernungszulage vorsah. In der Änderungskündigung wurde eine "umgehende" Entscheidung gefordert, andernfalls ende das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf. Das Schreiben erreichte den Arbeitnehmer am 02. August 2004. Erst am 02. November 2004 ging dem Arbeitgeber die Annahme des Änderungsangebotes zu. In einem Schreiben vom 21. Oktober hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch wegen der Nichtannahme der Änderungskündigung als beendet erklärt. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer.

Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber wirksam eine Frist gesetzt und seinem Angestellten damit deutlich gemacht habe, dass eine schnelle Entscheidung erwünscht sei, um besser planen zu können. Die zu kurze Frist sei jedoch an die gesetzliche Mindestfrist von drei Wochen anzupassen. Trotzdem war die Frist zur Annahme der Änderungskündigung verstrichen und die Kündigung wirksam.

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