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Bundesarbeitsgericht
- Aktenzeichen: 6 AZR 662/06 -

Selbstständig machen im Kündigungsschutzprozess

Hinweis:

Wer sich in einem laufenden Kündigungsschutzprozess selbstständig machen will, muss die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.


Das Sonderkündigungsrecht (aus § 12 KSchG) im Kündigungsschutzprozess, wonach der Arbeitnehmer sofort ohne Einhaltung einer Frist kündigen kann, besteht nur bei der Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr.75/07 vom 25.10.2007

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