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Landesarbeitsgericht Ludwigshafen
- 8 Ca 2824/04 -

Kündigung: Verbot private Internetnutzung

Achtung:

Kein ausdrückliches Verbot der privaten Internetnutzung durch Arbeitgeber nötig


Nachdem aufgrund eines auffälligen Kostenanstiegs Nachforschungen betrieben worden waren, wurde in einer Chemiefabrik festgestellt, dass ein langjähriger Mitarbeiter während der Arbeitszeiten innerhalb von zwei Monaten über 18 Stunden im Internet verbracht hatte und privaten Angelegenheiten nachgegangen war. Einen großen Teil der Zeit hatte er pornographische Homepages besucht.

Gegen die daraufhin erteilte, fristlose Kündigung wehrte er sich mit dem Einwand, von seinem Arbeitgeber niemals ein ausdrückliches Verbot privater Internetnutzung erteilt bekommen zu haben. Ein solches war allerdings nach Entscheidung der Richter nicht notwendig, da sich der Kläger am Arbeitsplatz nur mit der Erledigung des ihm erteilten Aufgabenkreises zu beschäftigen habe, wodurch das private Surfen bereits selbstverständlich ausgeschlossen wird. Zu klären bleibt allerdings, ob es vor der Kündigung einer Abmahnung bedurft hätte und ob die Entlassung aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig war.

Quelle: Dav

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