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Paragraph

Landesarbeitsgericht Nürnberg
2 Ta 137/02

Insolvenzverfahren

Wird während eines Zeugnisrechtsstreits das Insolvenzverfahren gegen den Arbeitgeber eröffnet, hat das keine Unterbrechung des Rechtsstreits zur Folge.

Er muss fortgesetzt werden – gegen den Arbeitgeber.

Der Insolvenzverwalter ist nur dann zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet,
wenn der Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung weiter beschäftigt wurde.

Paragraph

Landesarbeitsgericht Düsseldorf
16 Ta 571/03

Arbeitgeber, die zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verurteilt wurden, müssen dieser Pflicht auch dann noch nachkommen, wenn über das Vermögen ihres Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, diesem ein Zeugnis zu erteilen. Nachdem er einige Zeit später einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, weigerte er sich jedoch, das Arbeitszeugnis auszustellen. Er begründete seine Haltung damit, dass er dazu infolge des Insolvenzantrages nicht mehr befugt sei. Das Gericht entschied dagegen, der Anspruch auf ein Zeugnis stelle keine Forderung dar, die das Insolvenzvermögen betreffen könnte. Deshalb sei der Anspruch auch nicht vom Vollstreckungsverbot erfasst. (BLZ)

Alle Angaben ohne Gewähr